ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Internetseite www.kirberg-manufaktur.de
zwischen
Kirberg GmbH
Deutz-Mülheimer Str. 109
51063 Köln
Telefon +49 221 284 8200
Telefax+49 221 284 8201
E-Mail info@kirberg-catering.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 46478
vertreten durch die Geschäftsführerin Jutta Kirberg
USt-Identifikations-Nr.: DE 154798210
- im Folgenden „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Zahlungsbedingungen
§ 4 Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt, Abholung
§ 5 Preise und Versandkosten
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
§ 7 Haftung
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§ 9 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Der Anbieter bietet Ihnen Produkte im Bereich des Caterings und der Gastronomie nebst ergänzenden Dienstleistungen wie z.B. Kochkurse an. Mit den nachstehenden Vertragsbedingungen regelt der Anbieter den Vertragsschluss zwischen Ihnen als Kunde und dem Anbieter. Hierzu zählen insbesondere Fernabsatzverträge, welche über die Internetadresse www.kirberg-catering.shop (nachfolgend auch Webshop) über das dort angebotene online Bestellverfahren zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Die Angebote des Anbieters richten sich grundsätzlich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Bestimmte Angebote des Anbieters richten sich davon abweichend ausschließlich an ausdrücklich bezeichnete Kundengruppen wie z.B. an Unternehmenskunden. Der Anbieter wird diesbezügliche Angebotsbeschränkungen auf der jeweils betreffenden Artikelseite wie auch im Bestellverfahren gesondert anzeigen.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, gelten diese Vertragsbedingungen ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. In den Vertrag mit dem Kunden werden jene Vertragsbedingungen einbezogen, welche dem Kunden zum Zeitpunkt seiner Bestellung angezeigt bzw. zur Verfügung gestellt werden und deren Kenntnisnahme der Kunde bestätigt .
(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Vertragsschluss wird im Falle der Nutzung des Webshops bewirkt, indem der Kunde eine zahlungspflichtige Bestellung (Angebot) der über das online Bestellverfahren ausgewählten Waren oder Dienstleistungen an den Anbieter übermittelt und der Anbieter eine hierauf bezogene Annahmeerklärung abgibt. Die näheren Bedingungen des Vertragsschlusses über den Webshop regeln die nachfolgenden Abschnitte. In den übrigen Fällen kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden durch ein an den Kunden gerichtetes Angebot des Anbieters und eine hierauf bezogene Annahmeerklärung des Kunden zustande.
(2) Es bestehen je nach Produkt Lieferbeschränkungen :
- Lebensmittel (z.B. Speisen und Getränke in Gläsern), Deutschland,
- Kochkurse (z.B. Cooking Date Online und damit verbundene Leistungen), Deutschland
- Non-Food-Artikel (z.B. Bücher, Präsente und andere nicht verderbliche Produkte), Deutschland
Der Anbieter liefert nur an Kunden, die in dem jeweils bezeichneten Gebiet eine Lieferadresse angeben können.
(3) Im Falle der Nutzung des Webshops kann der Kunde dem Anbieter über folgende technische Schritte seine Bestellung übermitteln:
Angebotsseiten
Der Kunde gelangt über die Startseite, Kategorieseiten und Artikelseiten zu dem jeweiligen Produktangebot. Ruft der Kunde eine Produktgruppe auf, werden ihm passende Produkte angezeigt. Der Kunde kann sich diese über die jeweilige Artikelseite durch Betätigen der Schaltfläche „Details“ ansehen. Der Produktpreis und die Lieferzeit des Artikels werden dem Kunden auf der Artikelseite angezeigt. Der Produktpreis versteht sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Auf den Kategorieseiten wie auch auf den Artikelseiten kann Kunde den ausgewählten Artikel über die Schaltfläche „Hinzufügen“ im virtuellen Warenkorb sammeln.
Warenkorb-Funktion
Über die Schaltfläche „Warenkorb“ kann sich der Kunde jederzeit die gesammelten Artikel anzeigen lassen. An dieser Stelle kann der Kunde die Bestellanzahl verändern und/oder einzelne Artikel vollständig aus der Bestellauswahl entfernen.
Falls sich der Kunde zuvor bei dem Webshop registriert bzw. angemeldet hat, wird der Warenkorb in dem Benutzerkonto des Kunden gespeichert und wird nach dem erneuten Einloggen mit den zuletzt ausgewählten Waren wieder angezeigt, sofern die Waren noch nicht bestellt wurden.
Bestellprozess
Wenn der Kunde zu dem Warenkorb navigiert und die Schaltfläche „Weiter zZur Kasse" betätigt, gelangt er in den Bestellprozess.
Rechnungsanschrift und Lieferanschrift
Dort kann der Kunde seine Rechnungsanschrift , seine Lieferanschrift und weitere Kontaktdaten wie die Telefonnummer und E-Mail-Adresse eingeben.
Kenntnisnahme der AGB, Auswahl der Zahlungsart, Korrekturen und Absenden der Bestellung
Betätigt der Kunde die Schaltfläche „Weiter“, werden ihm dDie AGB, die eingegebene Rechnungsadresse und die eingegebene Lieferadresse angezeigt. Der Kunde kann den Bestellvorgang nur dann fortsetzen, wenn er die Kenntnisnahme der AGB bestätigt. Weiterhin kann der Kunde an dieser Stelle die eingegebene Rechnungsadresse und die eingegebene Lieferadresse ändern. WeiterhinIn dem Abschnitt Zahlungsart kann der Kunde unter den angebotenen Zahlungsverfahren eine Auswahl treffen. Darunter werden dem Kunden in den Abschnitten Produkt und Zusammenfassung die für die Bestellung maßgeblichen Artikel sowie die Artikelpreise, deren Summen, die Versandkosten und der Betrag der enthaltenen Umsatzsteuer werden dem Kunden sodann angezeigt. In dem Abschnitt Produkt kann der Kunde über die dort angebotenen Schaltflächen die Bestellauswahl ändern, indem er die Bestellmenge variiert oder die jeweiligen Produkte vollständig aus dem Warenkorb löscht.
Weiterhin kann der Kunde unter den angebotenen Zahlungsverfahren eine Auswahl treffen. Nachdem der Kunde die Kenntnisnahme des Widerrufsrechts und der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigen des Ankreuzfeldes bestätigt hat, Bearbeitung der vorbeschriebenen Schritte kann der Kundeer seine Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" an den Anbieter übermitteln.
Bestellbestätigung
Im Falle der erfolgreichen Übermittlung der Bestellung bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung, indem er dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs eine neue Seite anzeigt, welche eine Bestellnummer und ggf. die Zahlungsinformationen enthält.
Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt im Falle der Nutzung des Webshops durch die Abgabe der Annahmeerklärung seitens des Anbieters zustande, die per E-Mail (Auftragsbestätigung) an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse des Kunden versandt wird. Mit derselben E-Mail bestätigt der Anbieter zugleich nochmals den Eingang der Bestellung (Empfangsbestätigung).
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Weitere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.
(5) In der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen Vertragsbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdrucke) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes bei dem Anbieter gespeichert. Der Kunde kann diesen Vertragstext jedoch nicht über den Webshop abrufen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Falls nicht anders vereinbart, ist der Kunde vorleistungspflichtig, d.h., er ist verpflichtet, die vollständige Zahlung vor Auslieferung der Ware zu leisten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss zahlbar.
(2) Wenn der Kunde den Webshop nutzt, wird der Anbieter dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten anzeigen. Vor Einleitung des Bestellprozesses kann der Kunde die angebotenen Zahlungsarten in der Rubrik „Versand und Zahlung" jederzeit einsehen.
(3) Für den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde wird auf die gesetzliche Regelung nach § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen, wonach er spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, gilt abweichend von vorstehendem Satz Folgendes: Wenn die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt ist, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des bestimmten Termins in Verzug. Er kommt jedoch spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung (hier die Ware oder die Dienstleistung) in Verzug, wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher ist.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 4 Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt, Abholung
(1) Soweit vom Anbieter zu dem jeweiligen Artikel nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen . Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und, wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist (siehe § 3 Abs. 1), nachdem der Kunde die Zahlung vollständig geleistet hat.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(3) Falls der Anbieter dem Kunden die Abholung angeboten hat, steht diese am Sitz des Anbieters auf ausdrücklichen Abholwunsch des Kunden zu dessen Geschäftszeiten (montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit Ausnahme bundeseinheitlicher Feiertage und solcher im Bundesland Nordrhein-Westfalen) zur Abholung bereit. Die Parteien sollen einen Abholtermin vereinbaren. Die Abholung ist frühestens nach Ablauf der Lieferzeitangabe in der zu Grunde liegenden Bestellung möglich.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die in dem Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess errechnet und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand . Wenn der Kunde Unternehmer ist, trägt er das Versandrisiko, falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung, in der Auftragsbestätigung oder einer anderen Vertragserklärung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (vorliegend u.a. die Lieferung einer mangelfreien Sache und die Verschaffung des Eigentums daran und die Durchführung einer Cateringleistung gemäß vereinbarten Zielen und Zwecken).
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder wenn eine verschuldensunabhängige Haftung besteht. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. In Absatz (4) informiert der Anbieter über Fälle, in denen der Kunde seine Willenserklärung nicht widerrufen kann oder in denen der Kunde ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.
(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kirberg GmbH, Deutz-Mülheimer Str. 109, 51063 Köln, Telefon +49 221 284 8201, Telefax +49 221 284 8201, E-Mail info@kirberg-catering.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Kirberg GmbH
Deutz-Mülheimer Str. 109
51063 Köln
Deutschland
Fax: +49 221 284 8201
E-Mail: info@kirberg-catering.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________
( *) Unzutreffendes streichen.
(4) Nicht-Bestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind ;
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde ;
- Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde ,
- Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Verträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht .
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Vertragsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs.1 VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 (ODR-Verordnung). Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@kirberg-catering.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht bereit und nicht verpflichtet.